Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
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Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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Vor 100 Jahren begaben sich Vertreter:innen der KPD im rechtsextremen Milieu auf Stimmenfang. Damit hatten sie keinen Erfolg, förderten im Krisenjahr 1923 aber die nationalistische und antisemitische Stimmung.
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In den internationalen Medien wird die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) häufig als »linkspopulistisch«, manchmal sogar als »linksradikal« bezeichnet. Der Journalist Giuliano Santoro, der bereits zwei Bücher über die Partei geschrieben hat, erklärt im Gespräch, warum nichts an ihr links ist. Bereits vor fünf Jahren sprach er mit der »Jungle World« über den Erfolg des M5S. Diese Woche spricht er darüber, was von der neuen Regierungskoalition zu erwarten ist.
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Die kleine Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat sich als Bündnispartner die tranationalistische türkische Vatan Partisi auserkoren und betreibt auch sonst eine krude antiimperialistische Querfrontpolitik.
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