Staatliche und polizeiliche Maßnahmen gegen Antisemitismus sind legitim und notwendig, solange sie rechtsstaatlicher Prinzipien folgen. Ob das der Fall war, ist die entscheidende Frage bei der Diskussion über ein mögliches Fehlverhalten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Darüber, welche Bedürfnisse befriedigt werden, entscheidet letztlich die Kaufkraft. Politische Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz sind daher antikapitalistische Kämpfe, die Bedürfnisse zu ihrem Ausgangspunkt machen.

Bedürfnisse entstehen nicht in kollektiven Prozessen oder aus poli­tischen Kämpfen. Sie ergeben sich aus den Lebenserfahrungen der ein­zel­nen Men­­­schen, in denen sich die gesellschaftliche Totalität bricht und spiegelt.

Es ist der Kapitalismus, der die Bedürfnisse der Menschen entfaltet und sie über ihre unmittelbare Naturgebundenheit hinausgetrieben hat. Die Emanzipation der Gesellschaft ist nicht durch die Befreiung von kapitalistisch geformten Bedürfnissen zu erreichen, sondern durch die nichtentfremdete Aneignung der möglich gewordenen Fülle.

Statt von der Kritik der Bedürfnisse muss die Kritik des Kapitalismus von dem Umstand ausgehen, dass die Befriedigung von Bedürfnissen in Warenform notwendig auf Ausbeutung im Produktionsprozess fußt, unter der alle Arbeiter leiden.

Statt bestimmte gesellschaftliche Ausformungen von Bedürfnissen zu kritisieren und so zu tun, als seien diese beliebig politisch aushandelbar, muss die Vermittlung von Bedürfnisbefriedigung durch das Kapitalverhältnis zum Gegenstand der Kritik gemacht werden.

Die Degrowth-Bewegung könnte wertvolle Impulse zur Etablierung eines radikalen Krisenbewusstseins liefern – wenn sie einen Begriff vom Kapital und dem unausweichlichen Transformationskampf hätte.

Linke und Umweltbewegung sollten sich vom Kapitalismus nicht dessen Berechnungssystem aufzwingen lassen, sondern eigene Kriterien für ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Entwicklung erarbeiten.

Den Klimaumbruch durch technischen Fortschritt innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise aufzuhalten oder gar dessen Folgen rückgängig zu machen, ist eine trügerische Hoffnung. Die Umweltzerstörung ist bereits weit fortgeschritten, zu dieser würden die zur Klimarettung vorgeschlagenen Techniken zunächst stark beitragen. Auch Postwachstumsutopien müssen dieser Tatsache Rechnung tragen.

In Brasilien war der linke Antizionismus, der Israel sein Existenzrecht absprach, bisher eine Minderheiten­position. Das hat sich seit dem 7. Oktober verändert, die Entwicklung kam allerdings nicht plötzlich.