Die Kürzungen im Bereich der Demokratiebildung haben weit weniger mit den Ressentiments rechter und konservativer Politiker zu tun, als Linke hierzulande glauben wollen. Vielmehr wird Sozialpolitik insgesamt zusammengestrichen, die sich die derzeitige Regierung nicht mehr leisten möchte.

Ein Buch des Historikers Grzegorz Rossoliński-Liebe hat in Polen eine hitzige Debatte über polnische Mittäter im Holocaust entfacht. Dass der Autor dabei wenig Unterstützung gegen nationalistische Angriffe erhält, liegt auch an der Zunahme des Antisemitismus unter Linken und Liberalen seit dem 7. Oktober 2023.

Antiamerikanismus als deutschnationales Ressentiment zu kritisieren, muss nicht bedeuten, imperialistisches Gebaren der USA zu ignorieren. Es geht vielmehr um einen illusionslosen Blick auf die USA als ­kapitalistischen Hegemon.

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs des Iran, ist zur prominentesten Führungsfigur der iranischen Exilopposition geworden. Daran Kritik zu üben, bedeutet keine Entsolidarisierung mit den Gegnern der Islamischen Republik – im Gegenteil.

Mit der Digitalisierung droht eine Monopolisierung von Kommunikation und Wissen durch Diktaturen und Oligarchen der IT-Branche.

Das Gebaren der US-Regierung unter Donald Trump sowohl in der internationalen Politik als auch in der Innenpolitik lässt sich immer schwerer von dem jener Autokraten unterscheiden, die die emanzipa­torische Linke stets scharf kritisiert hat. Mit der US-Intervention in Venezuela ist der Punkt erreicht, an dem die transatlantisch orientierte Linke ihre Grundsätze neu gewichten muss. Auftakt zu einer neuen »Disko«-Reihe.

Die Pioniere des Internets entwarfen dieses als einen Raum ohne Kontrollinstanzen, legten aber großen Wert auf »Netiquette«. Heutzutage wollen hingegen Rechtslibertäre wie J. D. Vance ein Internet, in dem sich Brutalität und Wahn frei entfalten können.

Das Internet wirkt systemstabilisierend, indem es den Kapitalismus zu optimieren hilft und es seinen Nutzern erleichtert, sich in ihm einzurichten. So verdoppelt es nur dessen Trostlosigkeit.

Nicht das Internet macht die Leute aggressiv und verrückt, vielmehr tritt dort die sonst meist verborgene Hässlichkeit und Wahnhaftigkeit seiner Nutzer nur offen zutage. In einer Gesellschaft, die ihre Abgründe verleugnet, ist das positiv zu bewerten.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben.

Der Philosoph Jason Stanley behauptet, man habe ihm nicht erlaubt, seine Rede in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu Ende zu halten. Viele Medien stürzten sich auf die Geschichte: Da zeige sich mal wieder, dass es in Deutschland nicht möglich sei, Israel zu kritisieren. Für die Perspektive der Gemeinde interessierte sich kaum jemand. Die »Jungle World« sprach mit Marc Grünbaum, dem Co-Vorstandsvorsitzenden der Gemeinde, der den Vorgang ganz anders beschreibt.

Debatten über die richtige Strategie gegen den Rechtsextremismus drehen sich meistens um die AfD. Dabei ist die Partei selbst nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, die schon in den frühen Neunzigern begann.

Tageszeitungen sind in der Krise: Die »Taz« stellt die tägliche Druckausgabe ein, das »ND« wirbt um Spenden, um der Pleite zu entgehen, und auch abseits der linken Presse sinken die Auflagen immer weiter. Aber ist es schade um die täglich gedruckte Zeitung oder war sie sowieso ein Auslaufmodell, das längst durch bessere Formate ersetzt ist?

Ohne konventionelle Armee ist der Schutz der Demokratie derzeit nicht zu haben. Der Beitrag der Linken zum Kampf für den Frieden sollte jedoch in der globalen Subversion, der Destabilisierung jener Regime bestehen, die ihn brechen oder gefährden.

Um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können, verschließen viele Linke die Augen vor den realen gesellschaftlichen Entwicklungen und Konflikten in Russland und Osteuropa, die dem Krieg zugrunde liegen.