Im italienischen Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) stattfinden. Religiöse Rechte aus aller Welt wollen dort über antifeministische und homophobe Maßnahmen für eine reaktionäre Familienpolitik beraten.

In einer »Akademie des Populismus« in Italien will Steve Bannon Nationalisten, Neofaschisten und rechte Katholiken vereinen.

Nach einem Aktionstag der CGT unter Beteiligung »Gelber Westen« fand am Samstag der 13. Akt der Bewegung statt. Während die Beteiligung an den Demonstrationen nachlässt, entstehen im Namen der Protestbewegung Parteien und Wahllisten für die Europawahl.

In Italien wurde die Einführung des »Bürgereinkommens« beschlossen. Die Regierung spricht von der »Abschaffung der Armut«, in Wirk­lichkeit handelt es sich um eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, aber mit weniger Geld und strengeren Sanktionen.

Der Partito Comunista Italiano war lange die größte kommunistische Partei Westeuropas. In vielerlei Hinsicht hat die italienische Entwicklung die Krise linker Parteien vorweggenommen.

In der rechten Regierungskoalition in Italien gibt es Spannungen in Fragen der Wirtschaftspolitik und infrastruktureller Großprojekte. Umweltschützer, enttäuschte Anhänger, aber auch Unter­nehmer kritisieren vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini sieht sich als Ministerpräsident.

Die EU-Kommission macht den Weg frei für ein Defizitverfahren gegen Italien. Das wird die Populistenregierung noch stärker machen.

In Italien ist der Bürgermeister eines Dorfs verhaftet worden, das für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und die Wiederbelebung strukturschwacher Regionen stand. Die rechte Regierung geht damit in ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten einen Schritt weiter.

Die italienische Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung trägt Züge dessen, was Umberto Eco den »ewigen Faschismus« nannte.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini wollte die in Italien lebenden Sinti und Roma in einer Zählung erfassen. Diesen aufsehenerregenden Plan konnte er nicht durchsetzen, antiziganistische Ressentiments verbreitet er dennoch weiter.