Der Beschluss des Bundestags von 2019, Unterstützern der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) staatliche Mittel zu versagen, scheint nicht mehr viel Bedeutung zu haben.
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2019 soll bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Fulda ein Teilnehmer die Polizei beleidigt haben, indem er eine Parole rief. Zuletzt wurde er schuldig gesprochen, nun steht das vierte Verfahren an.
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Die Kommunistische Partei ist aus den russischen Duma-Wahlen im September erneut als größte Oppositionspartei hervorgegangen. Doch Linke sehen die Partei kritisch. Sie sind zunehmender Repression ausgesetzt.
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Auch linke Parteien und Aktivisten gehören der belarussischen Opposition an. Sie kritisieren, dass die Proteste nicht wesentlich von Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit bestimmt wurden.
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Im April erschien eine Compilation des Techno-Kollektivs Al Gharib mit dem Titel »Palestine«, darauf versammelt sind allerlei teilweise rabiat antizionistische Musiker. Von Anastasia Tikhomirova
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