Das 2016 verabschiedete bayerische Verfassungsschutzgesetz räumte der Behörde weitreichende Befugnisse wie Wohnungsüberwachungen ein. Vorige Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig. Die »Jungle World« sprach mit Harald Munding, dem Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), der an der Klage gegen das Gesetz beteiligt war.
Small Talk
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40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest wurde in München der Opfer gedacht. Ein antifaschistisches Bündnis erinnerte auch an die verschleppten Ermittlungen und die mangelhafte Aufarbeitung des rechtsextremen Terroranschlags.
Raucherecke
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Im sogenannten Donaulied wird die Vergewaltigung einer Schlafenden besungen. Eine Petition fordert den Verzicht auf das beliebte Bierzeltlied. Auch seine Verteidiger haben mittlerweile eine Petition begonnen.
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Eine Kommission des französischen Parlaments, die prüfte, ob das Strafrecht um den Begriff des Femizids ergänzt werden sollte, lehnte das kürzlich ab. Der Begriff sei »unnütz« und »kontraproduktiv«. Die Jungle World hat darüber mit Clémentine Dreyfus gesprochen. Sie gehört dem Kollektiv »Collages Féminicides« an, das seit August 2019 in Frankreich mit Straßenplakaten auf häusliche Gewalt und Femizide aufmerksam macht und mittlerweile eine breite feministische Bewegung ausgelöst hat.
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Am kommenden Samstag findet im oberfränkischen Wunsiedel erneut ein von der rechtsextremen Kleinpartei »Der III. Weg« organisiertes »Heldengedenken« statt. Ein Rückblick auf die mehr als 20jährige Geschichte der Gedenkmärsche für Rudolf Heß in Oberfranken.
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Sächsische Kommunalbehörden haben personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz weitergegeben – in Hunderten von Fällen.
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Revisionistische Töne wie in der Vergangenheit waren auf dem 70. Sudetendeutschen Tag in Regensburg kaum mehr zu hören. Doch die Sudetendeutsche Landsmannschaft vertritt weiterhin ihre Volkstums- und Opferideologie.
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