Seit einigen Jahren werden regelmäßig Prozesse gegen hochbetagte mutmaßliche NS-Täter geführt, die – wenn überhaupt – nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die juristische Aufarbeitung der deutschen Verbrechen von 1933 bis 1945 ist im Land der »Aufarbeitungsweltmeister« durchweg mangelhaft.
Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Seit dem rechtsextremen Anschlag in Hanau organisieren migrantische Antifagruppen regelmäßig Gedenkveranstaltungen. Wie jüngst zum Jahrestag am 19. Februar nutzen einige Gruppen den Anlass, um Hass auf Israel zu schüren.
Die öffentliche Kritik an antizionistischen Veranstaltungen der vergangenen Wochen hat teilweise zu überraschend reflektierten Auseinandersetzungen geführt.
Ein Appell zur offenen Debatte von Intellektuellen, Journalisten und Künstlern hat in der vergangenen Woche Widerspruch ausgelöst – zu Recht, denn die Unterzeichnenden zeigen ein naives Verständnis von politischen Konflikten.
