Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozialistische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weniger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
Den kapitalistischen Wachstumszwang und seine Auswirkungen auf die Umwelt zu kritisieren, ist nicht neu oder von sich aus links. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob man sich bei der Produktion an den tatsächlichen menschlichen Bedürfnissen orientiert oder aus völkischer oder esoterischer Ideologie heraus die Moderne an sich ablehnt.
Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
Der deutsche Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe beliefert bis heute die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine – offenbar auch mit Kriegsgerät. Die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, lebt in Russland und arbeitet dort mit Rechtsextremen zusammen.
Russia Today will endlich ins deutsche Fernsehen und hat in Luxemburg eine Sendelizenz beantragt. Kritiker der russischen Regierung werden von russischen Staatssendern angefeindet und oft diffamiert.
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