Ein großes Bündnis der Friedensbewegung protestierte am Freitag vergangene Woche in Berlin und Stuttgart. Unter den Teilnehmern waren Rechtsextreme, »Querdenker« und Intifada-Fans.

Mit dem Abflauen der Covid-19-Pandemie drohte der »Querdenken«-Bewegung die Irrelevanz. Im »Friedensbündnis NRW« hat ein Teil der Bewegung eine neue Bestimmung gefunden: Gemeinsam mit Israelfeinden und Kreml-Freunden möchte man nun für »Frieden« kämpfen. Ein Portrait.

Im Bündnis der Organisationen, die bundesweit zu Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart aufrufen, herrscht komplette politische Konfusion.

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.

Ein ehemaliger Admiral, ein ehemaliger Diplomat, ein millionenschwerer Verleger und ein Satiriker sitzen auf einem Podium – kein Witz, sondern der normale Querfrontbetrieb der deutschen Friedensbewegung.

Beim Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament stimmten die Abgeordneten des BSW mit Rechtsextremen.

Das BSW hat im Februar zwar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst, doch sorgt es immer wieder für Schlagzeilen. Dazu trug zuletzt der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bei. Nun wird über eine Zusammenarbeit zwischen dem BSW und der AfD diskutiert. In einigen Punkten sind die Parallelen zwischen beiden Parteien auffällig.

Projekten für politische Bildung und sogar kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland werden immer häufiger die Mittel gestrichen. Dahinter steckt eine Strategie der AfD, die vielerorts auf kommunaler Ebene bereits den Ton angibt – und die CDU macht oft mit.

Ein Verein aus dem Dunstkreis der sogenannten Friedensbewegung hat der Generalbundesanwaltschaft zufolge Transporte an prorussische Milizen organisiert. Nun solidarisieren sich Verschwörungstheoretiker und Antiimperialisten mit ihm.

Die Berliner Eurasien-Gesellschaft will sich für »friedliche Koexistenz« einsetzen, bietet aber vor allem eine Bühne für Putin-Apologeten. Der Vorsitzende des Vereins ist der ehemals einflussreiche Russland-Experte und frühere Gazprom-Lobbyist Alexander Rahr.

Es war eine klare Niederlage für Sahra Wagenknecht: Katja Wolf bleibt BSW-Landesvorsitzende in Thüringen. Die Konflikte in der Partei dürften anhalten.

Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl sind die Konflikte im BSW eskaliert. Beim Landesparteitag in Thüringen fordern Wagenknecht-Loyalisten die Landesvorsitzende Katja Wolf heraus.

Ferhat Sentürk hat seit Dezember drei Nazi-Demonstrationen in Berlin-Friedrichshain organisiert. Jetzt behauptet er, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, sucht aber weiter Aufmerksamkeit in den sozialen Medien.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Feindselige Medienkampagnen, »Manipulation« durch Meinungs­forschungs­institute, »Unregelmäßigkeiten bei der Wahl«: Beim BSW sucht man die Schuld für das schlechte Wahlergebnis überall, nur nicht bei sich selbst.