Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.

Sahra Wagenknechts neue Partei BSW wird der AfD kaum schaden, sondern eher die politischen Gewichte weiter nach rechts verschieben.

Die deutsche säkulare Islam-Politik wird als erfolgreiche Alternative zum dogmatischen französischen Laizismus angepriesen. Die Integration der Muslime erfolge hier über die Religion, während Frankreich die Religionsausübung behindere, heißt es gelegentlich. Doch diese Auffassung erweist sich als reaktionäre deutsche Ideologie.

Die Linkspartei und die abtrünnige Sahra Wagenknecht haben gemeinsam zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, die sich unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israels Militärschläge im Gaza-Streifen richtet. Friedenspolitik gegen die Ukraine und Israel scheint weiterhin ein gemeinsamer Nenner der nun getrennten Lager zu sein.

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linkspartei kandidieren. Schon seit Jahren bereitet sie eine Abspaltung vor, die sich auf unzufriedene Wähler der Linkspartei, der AfD und aus dem »Querdenken«-Milieu stützen könnte.

Sahra Wagenknechts »Aufstand für Frieden« am Samstag in Berlin war ein mäßiger Erfolg. Es kamen knapp 15.000 Menschen, darunter einige Rechtsextreme und viele »Querdenker«. Wagenknecht strebt jedoch kein offenes Bündnis mit Rechtsextremen an, sondern will eine eigene deutschnationale Friedensbewegung aufbauen.