Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozia­listische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weni­ger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.

Die deutsche säkulare Islam-Politik wird als erfolgreiche Alternative zum dogmatischen französischen Laizismus angepriesen. Die Integration der Muslime erfolge hier über die Religion, während Frankreich die Religionsausübung behindere, heißt es gelegentlich. Doch diese Auffassung erweist sich als reaktionäre deutsche Ideologie.

Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene ­signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.

Im Zuge des angekündigten »heißen Herbsts« versammeln sich derzeit wöchentlich Tausende Menschen vor allem in den östlichen Bundes­ländern zu Demonstrationen. Dort werden Umsturzphantasien ventiliert, eine Distanzierung von extrem Rechten findet kaum statt.