Die Linkspartei und die abtrünnige Sahra Wagenknecht haben gemeinsam zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, die sich unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israels Militärschläge im Gaza-Streifen richtet. Friedenspolitik gegen die Ukraine und Israel scheint weiterhin ein gemeinsamer Nenner der nun getrennten Lager zu sein.
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Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
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Am Samstag demonstrierten in Berlin linke Kleingruppen gemeinsam mit der Linkspartei gegen »Krieg und Aufrüstung« und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Raucherecke
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Links, rechts, ökologisch – das neu erschienene »Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus« der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt: Judenhass gibt es in Deutschland in unzähligen Formen und politischen Ausprägungen.
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Chinas »Aufstieg« ist ein Wiederaufstieg aus kolonialen Ruinen. Eine geschichtslose deutsche Linke, die das ignoriert und es sich im Erbe des Kolonialismus gemütlich macht, braucht es nicht.
Disko
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Die Jungle World sprach mit der Politikerin über einen möglichen Austritt Sahra Wagenknechts, den Ukraine-Krieg und die Außenpolitik der Ampelkoalition
Interview
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Ali Ertan Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), Dachverband deutsch-kurdischer Vereine, und Mitglied der CDU. Im Interview verurteilt er die »Gefälligkeitspolitik« der deutschen Regierung gegenüber der Türkei, denn sie habe auch innenpolitische Konsequenzen für Deutschland.
Interview
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Die kleine Kommunistische Partei der italienischen Schweiz hat sich als Bündnispartner die tranationalistische türkische Vatan Partisi auserkoren und betreibt auch sonst eine krude antiimperialistische Querfrontpolitik.
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Es soll das »das größte Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung in diesem Jahr« werden. Das Festival »Pax Terra Musica« hat Verschwörungstheoretiker, Rapper mit Reichsbürgerideologie und weitere rechte Figuren im Programm.
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