Das iranische Regime nutzt Täter aus der organisierten Kriminalität, um Attentate in Europa vorzubereiten und zu verüben. Neben Regimegegnern trifft das vor allem Juden und israelische Einrichtungen.
Auf dem Berliner 11mm-Festival werden die internationalen Fußballfilme gezeigt, die im Laufe des Jahres mit etwas Glück anderswo in die Programmkinos kommen.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ließ die Rechnungen für die Assistenz von Schwerbehinderten im Krankenhaus über einen längeren Zeitraum unbezahlt. Schwerbehinderte, Assistenten und Unterstützer haben dagegen protestiert – und einiges erreicht.
Die italienischen Rechtsextremen der Lega Nord suchen die Nähe zu Wladimir Putin. Auch die rechtspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung zeigt Sympathien für den russischen Präsidenten.
Der Gesetzentwurf zur »Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« gefährdet die Meinungsfreiheit nicht. Er dürfte allerdings auch sein Ziel verfehlen. Denn Onlinehass wird das Gesetz sicher nicht unterbinden.
Für die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft ist entscheidend, wie sich die Anhänger und Anhängerinnen der unterlegenen Kandidaten nun orientieren.
Rakhmat Akilov, der mutmaßliche Attentäter von Stockholm, hatte Verbindungen zum »Islamischen Staat«. Ob er auch Kontakte zur jihadistischen Szene in Schweden hatte, ist noch unklar.
Anhänger der türkischen AKP werben öffentlich für eine Verfassungsänderung. Recep Tayyip Erdoğan nehmen sie als Vaterfigur und politischen Visionär wahr, der mit allen Rechten augestattet werden soll. Gefährlich finden sie das nicht.
