Populismus bedroht die liberale Demokratie. Kann man heute von den Problemen der sozial benachteiligten Schichten reden, ohne populistisch zu sein? Ja, es gibt aber Bedingungen.
In den zehn Jahren der Euro-Krise ist es den linken Parteien in Europa nicht gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile hat sich einen Euro-Faschismus formiert, jedoch keinen Euro-Sozialismus. Ein Streit zwischen Schwesterparteien innerhalb der »Europäischen Linken« verdeutlicht derzeit die linke Misere.
Warum sie von Polizisten verprügelt worden waren, erklärte Johannes Agnoli den protestierenden Studenten mit seiner 1967 erschienenen Schrift »Die Transformation der Demokratie«. Sie hat an Aktualität nicht verloren.
Linke Kritik am Neoliberalismus muss offensiver werden. Beim G20-Gipfel in Hamburg kann sich zeigen, ob es gelingt, die ökonomische und gesellschaftliche Emanzipation im Protest zu vereinen.
Nach dem jüngsten Silvesterfest in Köln wird öffentlich über eine Polizeipraxis geredet, die schon längst gängig ist. Die Debatte über »racial profiling« zeigt, dass ein liberales Verständis der Polizei eine Illusion ist.
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
Vor fast 100 Jahren entwarfen niederländische und deutsche Kommunisten ein ökonomisches Organisationsmodell, dessen Grundlage die Verrechnung von geleisteten Arbeitsstunden bildet. Es ist ein bis heute relevantes Konzept für eine herrschaftsbefreite Ökonomie.
Robert Habeck wird weithin für seinen Kommunikationsstil gefeiert. Auch negative Seiten der eigenen Politik spricht er immer wieder an. Cleverer kann sich ein Realpolitiker kaum gegen Kritik immunisieren.
