Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klimapolitische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik.
Bereits wenige Tage vor der Veröffentlichung ihres neuen Buchs sorgte Sahra Wagenknecht für Streit in der Linkspartei. Den nordrhein-westfälischen Landesverband störte das nicht, er hat sie zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist wieder als gemeinnützig anerkannt. Bei anderen Vereinen steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
Die Pläne der EU-Kommission für einen »europäischen Grünen Deal« sind pragmatisch, wenn es um Konsum und Arbeit geht. Auch Linkspartei und Gewerkschaften wollen den Kapitalismus grüner und rücksichtsvoller machen.
Der Kohleausstieg ist beschlossen, 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.
Doch die Auseinandersetzungen in den Abbauregionen sind damit längst nicht vorüber.
Die Infektionswelle mit Sars-CoV-2 in der Firma Tönnies lenkt die Aufmerksamkeit auf die Arbeitsverhältnisse in der Fleischbranche und den Rassismus gegenüber den Arbeitern.
Erst 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Der Ausstiegsplan von Bund und Kohle-Ländern ruft heftige Kritik hervor. Zentrale Forderungen von Kohlegegnern wurden ignoriert.
Ziviler Ungehorsam erfreut sich großer Beliebtheit, ob bei Protesten für Klimaschutz, gegen Naziaufmärsche oder gegen Abschiebungen. Doch zugleich nimmt linke Militanz ab.