In Österreich haben ehemalige Mitglieder der Grünen und Impfgegner vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl eine neue Partei gegründet. Die Liste Madeleine Petrovic erinnert an die deutschen Parteien Die Basis und Bündnis Sahra Wagenknecht.
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In Zeitz sollte der 1. Mai mit einer gemeinsamen Veranstaltung ehemaliger AfD- und Linkspartei-Politiker begangen werden. Die Linken kniffen, die Querfront blieb aus. Am Ende gab es wenig mehr als einen hupenden Autokorso.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
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Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
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Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag auf. Mit dabei ist der Zentralrat der Muslime, in dem islamistische Gruppen organisiert sind.
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Den Protesten gegen den G20-Gipfel fehlte vor allem eines: Inhalte. Um dies zu verschleiern richtet die radikale Linke ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Polizeigewalt.
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In der Debatte über die Ereignisse beim G20-Gipfel artikuliert sich in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles, was die Mehrheitsgesellschaft als widerständig oder auch nur staatskritisch empfindet.
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