Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozialistische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weniger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
Der Berliner Stadtteil Friedrichshain ist bekannt für die Häuserkämpfe in den neunziger Jahren. Einzelne Hausprojekte sind aus dieser Zeit übrig geblieben. Waren sie einst der Versuch, Freiräume zu gestalten, wurde jüngst in einem dieser Projekte über eine mögliche Querfront mit den Feinden der Freiheit diskutiert.
Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
Im Zuge des angekündigten »heißen Herbsts« versammeln sich derzeit wöchentlich Tausende Menschen vor allem in den östlichen Bundesländern zu Demonstrationen. Dort werden Umsturzphantasien ventiliert, eine Distanzierung von extrem Rechten findet kaum statt.
Sie ist der Partei gewordene Herrenwitz, dessen billige Pointe jeder kennt, und dennoch wird man sie einfach nicht los. Mit schalen Späßen und der Reproduktion sexistischer und rassistischer Stereotype nervt »Die Partei« ihrem Ende entgegen.
Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag auf. Mit dabei ist der Zentralrat der Muslime, in dem islamistische Gruppen organisiert sind.