Obwohl die rechte Regierungskoalition in Polen zerbrochen ist, konnte die umstrittene Novelle des Mediengesetzes in der ersten Parlamentskammer verabschiedet werden. Viele polnische Linke tun sich mit dem Widerstand gegen das Mediengesetz schwer.
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In der Privatuniversität Collegium Intermarium in Warschau soll ab dem Wintersemester die neue rechte Elite ausgebildet werden. Die Universität inszeniert sich als Bollwerk gegen »Cancel Culture« und »Political Correctness«.
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Interview
Aleksandra Magryta, Frauenrechtlerin und Antidiskriminierungstrainerin, im Gespräch über den drohenden Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention
Die polnische Regierung hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot durchgesetzt. Nun wendet sie sich gegen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Interview
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Auf der Grundlage des »Holocaustgesetz« gehen regierungsnahe polnische Organisationen zivilrechtlich gegen gegen kritische Wissenschaftler vor. In diesem Konflikt geht es nicht zuletzt darum, wie viel Glaubwürdigkeit jüdischer Zeugenschaft zugemessen wird.
Interview
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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, die Möglichkeiten, eine Schwangerschaft legal abzubrechen, noch stärker einzuschränken. Doch dortige feministische Bündnisse geben sich nicht geschlagen.
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Nachdem das Verfassungsgericht Polens Abtreibungen fast vollständig verboten hat, demonstrierten Hunderttausende. Der Protest richtet sich nicht allein gegen das Urteil.
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DJs und Veranstaltungskollektive wehren sich gegen die wachsende LGBT-Feindlichkeit in Polen. Versuche, Clubs zu sicheren Orten für LGBT zu machen, scheitern jedoch häufig am ökonomischen Druck, der auf den Veranstaltenden lastet.
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Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Umfragen sehen den rechtskonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinen liberalkonservativen Herausforderer Rafał Trzaskowski etwa gleichauf. Sollte Letzterer gewinnen, könnte er verhindern, dass die Demokratie weiter unterminiert wird.
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Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen Polens, Russlands und Israels spitzen sich zu. Der jüngste Höhepunkt war die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, nicht am 5. World Holocaust Forum in Israel teilzunehmen.
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Small Talk
Małgorzata Ciernioch, polnische Anarchistin und Abtreibungsbefürworterin, über Proteste gegen eine Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung in Polen
Mitte vorigen Monats wurden im polnischen Poznań vier Personen, die am 3. Oktober 2016 gegen einen Gesetzentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert hatten, zu Sozialstunden verurteilt. Der letztlich nicht beschlossene Entwurf sah vor, Schwangerschaftsabbrüche auch dann zu verbieten, wenn die Schwangerschaft das Resultat einer Vergewaltigung oder das Leben der Schwangeren gefährdet wäre. Die »Jungle World« sprach mit Małgorzata Ciernioch, einer der Verurteilten.
Small Talk
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Der Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz ist nach einem Messerattentat gestorben. Der Täter wollte sich mit der Tat angeblich an
der liberal-konservativen ehemaligen Regierungspartei PO rächen, der Adamowicz lange angehörte.
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Die polnische Regierungspartei konnte sich in den vergangenen Jahren erfolgreich als Alternative zum Neoliberalismus profilieren. Gegen die von ihr vertretenen Mischung aus sozialem Paternalismus und radikalem Nationalismus ist die liberale Opposition machtlos.
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Vor 75 Jahren gelang mehreren Hundert Gefangenen des jüdischen Sonderkommandos im Vernichtungslager Treblinka die Flucht. Die Erinnerung daran verdeutlicht die Verwerfungen der heutigen Geschichtspolitik Polens. In Sobibór schreitet derweil die Umgestaltung der Gedenkstätte voran.
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte zum umstrittenen Holocaust-Gesetz, das unter Strafe stellt, Polen eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben: »Natürlich wird das nicht strafbar sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab.« Die Rede von jüdischen Tätern ist relativierender Unsinn.
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