In Andalusien sollen Anfang Dezember vorgezogene Regionalwahlen stattfinden. Die Macht der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE scheint nicht gefährdet. Doch erstmals könnte die rechtsextreme Partei Vox in ein Regionalparlament einziehen.
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Ein Jahr nach dem von der spanischen Regierung für illegal erklärten Referendum in Katalonien über die Abspaltung der Region sind die politischen Fronten weiterhin verhärtet. Befürworter und Gegner einer katalanischen Unabhängigkeit finden sich in allen Bevölkerungsgruppen Kataloniens.
Reportage
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schlägt ein Referendum für Katalonien vor. Ob er damit die aufgeheizte Stimmung in Katalonien beruhigen kann, ist fraglich.
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Immer mehr Migranten aus Afrika kommen über die Mittelmeerroute nach Spanien. Rechte Parteien und Gruppen versuchen, aus der Skandalisierung der Migration politisches Kapital zu schlagen.
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Spanien verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatisten Carles Puigdemont, weil die deutsche Justiz diese nur gestattet, wenn er nicht wegen Rebellion angeklagt wird.
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Derzeit steht in Madrid der ehemalige Leiter einer Klinik wegen Kindesentführung vor Gericht. Im franquistischen Spanien raubten Mediziner, Pflegepersonal und Geistliche Neugeborene und verkauften sie an regimetreue Familien. Auch aus Marokko wurden Kinder nach Spanien entführt.
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Interview
Helena Maleno Garzón, Migrationsforscherin, im Gespräch über die Kriminalisierung von Fluchthilfe und Migration von Nordafrika über Spanien in die EU
Helena Maleno Garzón ist Flüchtlingshelferin für die Organisationen Caminando Fronteras/Walking Borders und Women’s Link Worldwide, Migrationsforscherin, Journalistin und Menschenrechtlerin. Sie lebt und arbeitet in Tanger, Nordmarokko. Im November 2017 wurde sie in Marokko vor Gericht geladen, unter anderem, weil sie Seenotrufe von Flüchtlingsbooten an die Küstenwache Spaniens und die Marine Marokkos weiterleitete. Angeklagt ist sie wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation«, »Schlepperei« und »Menschenhandels«. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe.
Interview
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Pablo Iglesias und Irene Montero von der spanischen Bewegungspartei Podemos haben sich nach Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit wegen des Kaufs einer Villa einer Basisabstimmung gestellt. Einigen ihrer Kritikerinnen und Kritiker liegen antikapitalistische Theorie und politische Praxis zu weit auseinander.
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Die Bundespolizei verhaftete am Sonntag den katalanischen Politiker Carles Puigdemont in
Schleswig-Holstein. Für die Festsetzung kooperierten das Bundeskriminalamt und spanische
Geheimdienste. Am Dienstag begann das Auslieferungsverfahren.
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Zehntausende Rentnerinnen und Rentner protestieren in Spanien gegen zu niedrige Rentenbezüge und setzen damit die konservative Regierung unter Druck.
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In Spanien bemühen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen um die historische Aufarbeitung der franquistischen Diktatur. Das wird von der Rechten blockiert – ein Demokratiedefizit, finden viele Bürger.
Reportage
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Der mutmaßliche geistige Anführer der Jihadistengruppe, die im August Anschläge in Katalonien verübte, war als Informant für den spanischen Inlandsgeheimdienst tätig.
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Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Sein Auslieferungsverfahren dürfte sich hinziehen. In Belgien wächst die politische Spannung.
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