Erstmals liegt ein Jahresbericht zu antisemitischen Vorfällen in Hessen vor. Darin dominieren vor allem Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Documenta fifteen stehen.
Von
Auch Hessen soll ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen – es wird deutlich restriktiver ausfallen als die bisherigen Regeln. Im Gesetzentwurf werden »linksextremistische« Demonstrationen genannt, deren Teilnehmer »häufig die Versammlungsfreiheit« missbrauchen würden.
Von
Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall.
Von
Im hessischen Landesverband des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) rumort es. Der Bundesverband der konservativen Studentenorganisation drängt darauf, sexistische Vorfälle und rechtspopulistische Ausfälle aufzuklären.
Von
Seit einem Monat versucht die Polizei, die Besetzung von Klimaschützern im Dannenröder Forst zu räumen. Diese protestieren gegen den Ausbau der Autobahn 49, die künftig durch das hessische Waldgebiet führen soll. Die Grünen, die gemeinsam mit der CDU die Landesregierung bilden, geraten immer mehr unter Druck.
Von
Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
Von
Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.
Von
Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.
Von
Gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nun auch in weiteren Fällen ermittelt. Die hessische Landesregierung betreibt derweil an den Schulen im Land eine fragwürdige Kampagne gegen Linksextremismus.
Von
Bei der vergangene Woche erzielten Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Hessen fand ein überraschender Punkt Eingang in den Tarifvertrag: das Verbot der Vollverschleierung.
Von