Die Linkspartei und die abtrünnige Sahra Wagenknecht haben gemeinsam zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, die sich unter anderem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israels Militärschläge im Gaza-Streifen richtet. Friedenspolitik gegen die Ukraine und Israel scheint weiterhin ein gemeinsamer Nenner der nun getrennten Lager zu sein.
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Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
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Am Samstag demonstrierten in Berlin linke Kleingruppen gemeinsam mit der Linkspartei gegen »Krieg und Aufrüstung« und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Raucherecke
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Links, rechts, ökologisch – das neu erschienene »Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus« der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt: Judenhass gibt es in Deutschland in unzähligen Formen und politischen Ausprägungen.
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Die Jungle World sprach mit der Politikerin über einen möglichen Austritt Sahra Wagenknechts, den Ukraine-Krieg und die Außenpolitik der Ampelkoalition
Interview
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Die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen reißen nicht ab. In Argumentation und Dynamik ähneln sie einigen vorangegangen Protesten. Auch die scheinbar bunte Mischung der Demonstrierenden kennt man bereits.
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Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.
Interview
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Es soll das »das größte Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung in diesem Jahr« werden. Das Festival »Pax Terra Musica« hat Verschwörungstheoretiker, Rapper mit Reichsbürgerideologie und weitere rechte Figuren im Programm.
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