Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.

Große Teile der deutschen Gesellschaft wollten und wollen nicht wahrhaben, dass Rechtsterrorismus und Rassismus hierzulande drängende Probleme sind. Es ist die Aufgabe der Linken, das zu ändern.

Rechtsextremismus wurde in Hessen stets kleingeredet – wohl auch weil die Übergänge zwischen konservativem Bürgertum und der extremen Rechten lange fließend waren.

Viel ist derzeit die Rede davon, ob sich die deutsche Geschichte wiederholt, konkret, ob die gegenwärtigen Entwicklungen mit den Weimarer Verhältnissen vergleichbar sind. Das ist kein Alarmismus.

Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.

Nach der Enttarnung eines V-Manns in Göttingen ist die Leiterin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zurückgetreten. In der Universitätsstadt bahnt sich bereits die nächste Überwachungs­affäre an.

Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.

Neonazis zeigen sich erfreut über den Ausgang des NSU-Prozesses. Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten regt die Urteilsver­kündung zu neuerlichen Mutmaßungen über den türkischen Geheimdienst, die russische oder türkische Mafia oder die Hizbollah als wahre Täter an.

Nebenklagevertreterinnen und -vertreter im NSU-Prozess haben in den vergangenen Monaten drei Bücher veröffentlicht. Nicht alle sind wichtig für die Debatte über Rassismus.