Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
Die Impfgegnerschaft ist ein gesellschaftsfähiges Ressentiment, weil sie sich nicht nur aus rechten Quellen bedient und es ermöglicht, eine reale Gefahr projektiv durch eine imaginäre zu ersetzen.
Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
Vor 100 Jahren begaben sich Vertreter:innen der KPD im rechtsextremen Milieu auf Stimmenfang. Damit hatten sie keinen Erfolg, förderten im Krisenjahr 1923 aber die nationalistische und antisemitische Stimmung.
Auch nach fast zwei Jahren hat die Linke noch keinen angemessenen Umgang mit den sogenannten Querdenkern gefunden. Die Bewegung ist nicht im klassischen Sinne rechtsextrem, weshalb es vielen schwerfällt, sie analytisch zu erfassen.
Ein Unternehmerpärchen aus Bayern hat ein »Querdenker«-Institut gegründet. Hier sollen geschäftstüchtige Verschwörungsvermarkter lehren, die auch einem bürgerlichen Publikum vermittelbar sind.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Fremdenhass und identitärer Wahn greifen in Europa um sich, die EU steht unter Beschuss wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch immer mehr Linke predigen die Rückkehr zu Volk und Nation.