Die »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« ist kein wissenschaftliches Dokument, sondern eine politisch motivierte Deklaration. Ihre Unterzeichner bagatellisieren den Hass auf Israel und wollen ihn vom Makel des Antisemitismus befreien.
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Seit dem rechtsextremen Anschlag in Hanau organisieren migrantische Antifagruppen regelmäßig Gedenkveranstaltungen. Wie jüngst zum Jahrestag am 19. Februar nutzen einige Gruppen den Anlass, um Hass auf Israel zu schüren.
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Das Präsidium und der Allgemeine Studierendenausschuss der Goethe-Universität in Frankfurt am Main führen einen Rechtsstreit. Die Leitung wirft der studentischen Vertretung vor, ihre Befugnisse im Rahmen des hochschulpolitischen Mandats überschritten zu haben.
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Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« möchte angeblich marginalisierten Positionen Gehör verschaffen, die sich gegen die israelische Besatzung vormals arabischer Gebiete richten. Deshalb wendet sie sich gegen die Bundestagsresolution zum Antisemitismus und die Erinnerungspolitik in Deutschland. Aber für wen genau spricht die Initiative eigentlich?
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Die Annahme des Beschlusses »Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem« auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos sorgte für großes mediales Echo. Vor allem die vom Bundesvorstand im Antrag genutzte Formulierung »Schwesterorganisation« für die Fatah-Jugend rief die Kritiker auf den Plan.
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Die IWW und die FAU gelten als zwar kleine, aber kämpferische Gewerkschaften, die sich besonders in Bereichen engagieren, die von den etablierteren Gewerkschaften vernachlässigt werden. An ihrer Haltung zu Israel und den palästinensischen Gebieten gibt es jedoch Kritik.
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Die BDS-Bewegung ist in Deutschland kleiner als in Großbritannien und den USA, aber nicht weniger aggressiv. Immer wieder macht sie mit antiisraelischen Aktivitäten Schlagzeilen.
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Am Samstag wurde auf der Ruhrtriennale unter dem Motto »Freedom of Speech« über den Umgang mit der BDS-Kampagne gestritten. Die Intendantin Stefanie Carp scheint fest entschlossen, das Festival als Spielstätte für Israel-Hasser zu etablieren.
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Das Berliner Pop-Kultur-Festival wird wie schon im letzten Jahr von der israelfeindlichen »Boycott, Divestment and Sanctions«-Kampagne, kurz BDS, unter Druck gesetzt. Bis jetzt haben sechs Musiker beziehungsweise Bands ihre Teilnahme in diesem Jahr abgesagt. Mehrheitlich stammen sie aus Großbritannien. Ein Zufall?
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Die Europäische Union fördert zahlreiche europäische und palästinensische NGOs, die an Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind. Einige unterstützen sogar terroristische Organisationen.
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Mit der »Jungle World« sprach Bassem Eid er über die internationale Finanzierung des palästinensisch-israelischen Konfliktes, die Auswirkungen der BDS-Bewegung auf palästinensische Arbeiter und die Auseinandersetzungen über die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.
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