Die Linkspartei hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Doch die Tatsache, dass der Neuköllner Bezirksverband keine Distanz zum Gangster-Milieu und der terroristischen PFLP wahrt, könnte den Traum vom Regieren doch noch platzen lassen.

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich abermals gezeigt: Das politische Gefüge der Bundesrepublik hat sich grundlegend gewandelt. Nicht nur die SPD, auch die CDU verliert ihre Wählerschaft.

Am Sonntag wählt Berlin. Die Linkspartei könnte stärkste Kraft werden, aber ob sie auch regieren wird, hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab.

Warum führt Russland Krieg, auch wenn das russischen Kapitalinteressen schadet? Warum opfert der Staat Billionen Rubel und Hunderttausende Menschenleben, im Versuch, die Ukraine zu unterwerfen? Die russischen Sozialisten Ilya Matveev und Ilya Budraitskis identifizieren die Ideologisierung der russischen herrschenden Klasse als zentrale Triebkraft des Militarismus. Die »Jungle World« sprach mit ihnen über die Wurzeln von Wladimir Putins Weltsicht in der Paranoia des KGB und im Raubtierkapitalismus der neunziger Jahre und darüber, was nötig wäre, damit Russland keine Bedrohung für seine Nachbarländer mehr darstellt.

Mitte September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. In der jüngsten Umfrage liegt die Mitte-links-Opposition knapp vor dem Tidö-Lager, den regierenden Parteien der bürgerlichen Minderheitsregierung inklusive der sie parlamentarisch unter­stützenden rechten Sverigedemokraterna.

In der kommenden Woche wird in Russland gewählt. Eine unabhängige Wahlbeobachtung findet nicht statt, die zentrale Wahlkommission ist alles andere als unparteiisch. Kritische Kandidaten und die liberale, gegen den Ukraine-Krieg auftretende Partei Jabloko wurden bereits von der Wahl zur Duma ausgeschlossen.

Aus Kreuzberg und der Welt: Am Wahlabend

In Russland sorgen geplante Konzerte des Rappers Ye (Kanye West) für einen Eklat. Wurden sie erst als Triumph über die westliche »Cancel Culture« gefeiert, empörten sich bald insbesondere nationalistische Hardliner und Vertreter konservativer Werte über den Rap-Star, der Songs wie »Heil Hitler« im Repertoire hat.

Beim französischen Unternehmerverband Medef stellten sich die maßgeblichen Kandidat:innen für die Präsidentschaftswahl 2027 vor und versprachen das Blaue vom Himmel. Marine Le Pen hat sich als Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Rassemblement ­national endgültig gegen Jordan Bardella durchgesetzt. In derzeitigen Wahlumfragen liegt sie mit 35 Prozent in Führung.

In Israel will die islamisch-konservative arabische Partei Ra’am mit moderaten politischen Positionen an der nächsten Koalitionsregierung teilhaben. Die islamistischen Wurzeln der Partei erschweren dieses Vorhaben jedoch.

Ende Juli wurde Keiko Fujimori als neue Präsidentin von Peru ­vereidigt. Für die Opfer des zwanzigjährigen Bürgerkriegs, der auch während der Diktatur ihres Vaters Alberto Fujimori tobte, ist der Wahlsieg eine schlechte Nachricht.

Mindestens ein Drittel der Deutschen stellt sich bereits gegen den Rest der Bevölkerung und droht ihm mit Disziplinierung oder Schlimmerem. Denen entgegen­zutreten, hält die Hoffnung auf eine Welt wach, in der man ungestraft schwach sein darf.

Angriffe auf den Sozialstaat, der Übergang von Industriegesellschaft zur flexiblen Dienstleistungsökonomie und der Zerfall homogener Milieus: Der Rechtspopulismus ist Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche, angesichts derer sich die herkömmlichen Formen der Parteiendemokratie im Niedergang befinden. Sein Erfolg würde den Zerfall der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung weiter beschleunigen.

Eine Regionalwahl im pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs sollte politische Stabilität schaffen. Der repressive Umgang mit einer lokalen Protestbewegung dürfte diese eher untergraben.