Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sehr die AfD trotz aller Proteste zu Deutschland gehört.

Deutschland diskutiert über sogenannte Pull-Faktoren. Für Flüchtlinge soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, minimiert werden. Mit den eigentlichen Fluchtursachen hat das wenig zu tun, aber es macht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch miserabler.

Im Ankunftszentrum Berlin-Tegel kam es Ende November zu einer Massenschlägerei. Die Zustände in der Einrichtung werden länger schon kritisiert. Dennoch wird der Vertrag mit den Betreibern verlängert und das Ankunftszentrum ausgebaut.

Ende September verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft im Dresdner Stadtteil Klotzsche. Gegen die Unterkunft hatte es zuvor Proteste gegeben. Die Jungle World sprach mit Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüro Sachsen, des Trägervereins der Mobilen Beratung gegen Rechts­extremismus in diesem Bundesland.

Bundesweit protestieren Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Im Bürgerbegehren haben sie ein neues Instrument entdeckt.

Der tunesische Staat hat subsaharische Migranten ins Wüstengebiet gekarrt, einige von ihnen kamen dort zu Tode. Die ersten Leichen wurden inzwischen identifiziert. Tunesische NGOs demonstrierten ihre Solidarität mit den Migranten.

In der tunesischen Hafenstadt Sfax kam es zu Gewalttaten gegen Migranten, die Behörden haben etwa 1.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt. Das hinderte die EU nicht daran, mit der tunesischen Regierung eine Absichtserklärung über Migrationsabwehr zu unterzeichnen.

Hinterbliebene von im Mittelmeer verschollenen Migrant:innen haben oft keine Gewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. Die italienische Initiative Memoria Mediterranea setzt sich aus Mitgliedern verschiedener im Mittelmeerraum tätiger Organisationen zusammen, darunter Watch the Med Alarm Phone. Ihr Ziel ist es, Hinterbliebenen bei Suche nach verschollenen Familienmitgliedern zu unterstützen. Die »Jungle World« sprach mit Valentina Delli Gatti von der Initiative.

Einem UN-Bericht zufolge unterstützt die EU libysche Organisationen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Das Bürgerkriegsland wird weiterhin von konkurrierenden Milizen dominiert, die Friedensbemühungen kommen nur schleppend voran.

Die Aufnahmezentren sind überfüllt, obdachlose Asylsuchende haben ein Gebäude in Brüssel besetzt.