Kurz vorm vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine ist ein Ende des Kriegs kaum abzusehen, die geopolitischen Spannungen nehmen weiter zu.

Der ukrainische Militärgeheimdienst täuschte den Tod des russischen Rechtsextremen Denis Kapustin vor, der mit einer Miliz gegen Russland kämpft. Auf Seiten Russlands allerdings kämpfen wohl noch wesentlich mehr Nazis.

Solange Donald Trump glaubt, mit Verhandlungen die russische Invasion der Ukraine anhalten zu können, kann der Krieg wie geplant weitergehen. Das scheint zumindest das Kalkül des Kreml zu sein.

In einer kapitalistisch eingerichteten Welt kann die Verteidigung zivilisatorischer Mindeststandards schlicht notwendig sein; das schließt die militärische Verteidigung gegen aggressive Autokratien ein. Dafür muss Deutschland nicht Militärmacht werden, aber die demokratischen Staaten müssen den ukrainischen Abwehrkampf unterstützen.

In immer mehr russischen Regionen wird das mobile Internet immer öfter blockiert. Offiziellen Verlautbarungen zufolge soll damit die Steuerung von Kampfdrohnen erschwert werden. Faktisch kollidiert das mit wirtschaftlichen Interessen und denen des Staats an Überwachung und Kontrolle.

Die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nehmen Fahrt auf, ein 28-Punkte-Plan der USA sorgt allerdings bei westeuropäischen Staaten für Widerspruch. Die US-Regierung drängt auf eine rasche Zustimmung der Ukraine, obwohl der Plan die Maximalforderungen Russlands übernommen zu haben scheint.

Sogenannten Z-Bloggern schlägt trotz ihrer Kriegsbegeisterung in Russland wachsendes Misstrauen entgegen. Ein Grund dafür besteht darin, dass sie dubiose hohe Spendenbeträge auftreiben, die auf einem intransparenten Parallelmarkt für militärische Ausrüstung landen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit, dass sie jede radikale Kritik an ihr aufgeben.

Ende August erlaubte die ukrainische Regierung Männern zwischen 18 und 22 Jahren, das Land zu verlassen. Viele Tausend nutzten die Chance, um auszuwandern, andere junge Männer wollen nur temporär weg und bald zurückkehren. Manche melden sich freiwillig zur Armee.

Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket mit weitreichenden Import-, Export- und Finanzbeschränkungen vorbereitet. Gleichzeitig billigte US-Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zusätzliche Maßnahmen gegen russische Ölkonzerne.

Ohne konventionelle Armee ist der Schutz der Demokratie derzeit nicht zu haben. Der Beitrag der Linken zum Kampf für den Frieden sollte jedoch in der globalen Subversion, der Destabilisierung jener Regime bestehen, die ihn brechen oder gefährden.

Um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können, verschließen viele Linke die Augen vor den realen gesellschaftlichen Entwicklungen und Konflikten in Russland und Osteuropa, die dem Krieg zugrunde liegen.