Bei den Kommunalwahlen in insgesamt neun Bundesländern am 9. Juni treten für die AfD Kandidaten mit lupenreiner Nazi-Vergangenheit an, wie das Beispiel Dessau-Roßlau zeigt.
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Nahe Halle (Saale), in der kleinen Gemeinde Schkopau, ist jüngst ein neues Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufgeflogen. Mitte Februar organisierte das Bündnis »Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage« den ersten antifaschistischen Protest vor der Villa. Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, berichtet der »Jungle World« über die Kundgebung, an der er beteiligt war.
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Namen, Gruppenzugehörigkeit, sogar ein Dating-Profil: Mitgliedern des Studierendenrats in Halle (Saale) wird vorgeworfen, umfangreiche Informationen über die dortige linke Szene an die Polizei übergeben zu haben.
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»Querdenker«, AfD, sogenannte Friedensdemonstranten und sogar Islamisten: Die Grenzen zwischen den extrem rechten Milieus verschwimmen. Das zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt.
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Derzeit werden wieder allerlei Mittel diskutiert, um die hohen Zustimmungswerte der AfD zu senken. Besonders erfolgversprechend scheint keines von ihnen.
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Im Februar entwendeten Unbekannte in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe mehrere Tafeln. Die Tat fügt sich in eine ganze Reihe von Angriffen auf Erinnerungsorte für NS-Opfer.
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Das Protestmilieu, das sich mit Beginn der Covid-19-Pandemie verfestigte, hat wieder Zulauf. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass AfD, klassische Nazis, Verschwörungsgläubige, Coronaleugner und Friedensbewegte zusammenarbeiten.
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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einigten sich CDU, SPD und FDP Anfang dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag. Vor Mitte September ist trotzdem nicht mit dem Amtsantritt der neuen Regierung zu rechnen.
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Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag deutlich gewonnen, die AfD hat verglichen mit der Wahl 2016 Stimmen verloren – ein zufriedenstellendes Ergebnis?
In der Industriestadt Bitterfeld-Wolfen wurde die AfD bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren stärkste Kraft. Die Gegner der rechten Hegemonie sind in der Defensive.
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Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt, wie fest sich die AfD mittlerweile in Sachsen-Anhalt etabliert hat. Längst werben auch andere Parteien mit AfD-Rhetorik um rechte Wähler.
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Die AfD hat ihre Wählerbasis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konsolidiert. Auch in den anderen neuen Bundesländern ist die Partei inzwischen fest etabliert.
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Am kommenden Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 26.September 2021 statt. In Umfragen ringen CDU und AfD um den ersten Platz.