»Querdenker« und Rechtsextremisten missbrauchen die Flutkatastrophe, um Propaganda und Geschäfte zu machen. Das Unglück kommt für sie gerade rechtzeitig, denn die Verschwörungserzähler bereiten schon länger eine neue Wendung vor.

Kürzlich erließ die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 1 500 Euro gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Er soll gegen die Versammlungsauflagen verstoßen haben. Die »Jungle World« sprach mit Heinz Wittmer, dem Sprecher des »Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin«, das seit 2009 am Tag der Befreiung die Proteste gegen die Naziaufmärsche organisiert.

Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag diskutierte die AfD über die soziale Frage. Vertreter der Neuen Rechten favorisieren das Konzept des »solidarischen Patriotismus«, dessen Ursprünge in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts liegen.

In der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Henstedt-Ulzburg fuhr ein 19jähriger drei Teilnehmer einer Anti-AfD-Kundgebung mit einem Pickup-Truck an. Polizei und lokale Medien sprachen zunächst von einem Unfall. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen gefährlicher Körperverletzung.

2019 zog erstmals seit 1974 eine rechtsextreme Partei in das portugiesische Parlament ein. Ihr Vorsitzender André Ventura hetzt gegen Mi­granten und Linke. Antirassistische Gruppen fordern die Regie­rung angesichts der steigenden Zahl von Fällen rechter Gewalt zum Handeln auf.

Seit dem Angriff auf die Synagoge von Halle, dem rassistischen Massaker von Hanau und dem Tod George Floyds in Minneapolis sind in Deutschland neue antirassistische Bündnisse und Gruppen entstanden.