Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz.

Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.

Valentin Gendrot ist der erste Journalist, dem es gelungen ist, die französische Polizei zu infiltrieren. In seinem kürzlich auf Französisch erschienenen Buch »Flic« beschreibt er ein Klima des Rassismus, toxischer Männlichkeit und Gewalt.

Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.

Auch die Polizei bedient sich der sozialen Medien. Nicht immer hält sie sich an das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot.

Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.

Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.

Über Polizeigewalt wird wegen der Fülle beweiskräftiger Videos derzeit viel diskutiert. Dass sich etwas ändert, ist dennoch unwahrscheinlich.

Morddrohungen mit dem Absender »NSU 2.0« und ähnlichen Signaturen häufen sich. Frauen werden oft und besonders heftig bedroht.