In Österreich haben ehemalige Mitglieder der Grünen und Impfgegner vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl eine neue Partei gegründet. Die Liste Madeleine Petrovic erinnert an die deutschen Parteien Die Basis und Bündnis Sahra Wagenknecht.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
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Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
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Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
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Die Impfgegnerschaft ist ein gesellschaftsfähiges Ressentiment, weil sie sich nicht nur aus rechten Quellen bedient und es ermöglicht, eine reale Gefahr projektiv durch eine imaginäre zu ersetzen.
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Critical Whiteness fordert weiße Personen dazu auf, selbstkritisch über die Vorteile nachzudenken, die mit ihrer Hautfarbe verbunden sind. Sie bietet eine Anleitung zu einer notwendigen Reflexion über eigene Privilegien, aber keine schlüssige Gesellschaftstheorie: Die Frage danach, was wahr und falsch ist, geht darin in einem Effekt ungleicher Verteilung von Macht auf, die sich vor allem nach dem jeweiligen Sprechort bemisst. Eine theoretische Einordnung des Ansatzes für die Rassismuskritik in Deutschland und seiner Grenzen. (1)
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Auch nach fast zwei Jahren hat die Linke noch keinen angemessenen Umgang mit den sogenannten Querdenkern gefunden. Die Bewegung ist nicht im klassischen Sinne rechtsextrem, weshalb es vielen schwerfällt, sie analytisch zu erfassen.
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Ein Unternehmerpärchen aus Bayern hat ein »Querdenker«-Institut gegründet. Hier sollen geschäftstüchtige Verschwörungsvermarkter lehren, die auch einem bürgerlichen Publikum vermittelbar sind.
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Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
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