In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will die gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen. Der völkische Flügel der Partei vertritt zwar ein anderes Rentenkonzept. Doch die Gemeinsamkeiten sind bedeutender als die Unterschiede.
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Während Verfassungsschützer Material über die AfD sammeln, ergreift die Partei Maßnahmen, um einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu entgehen. Die Schritte der Führung kommen nicht bei allen Mitgliedern gut an.
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Die AfD will sich vorsorglich von einigen allzu auffälligen rechtsextremen Funktionären und Gruppen trennen, um eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. An der Haltung des rechtsnationalen Parteiflügels ändert dies nichts.
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Nicht nur wegen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes.
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Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit.
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Ihr Buch »Inside AfD« hat der ehemaligen AfD-Funktionärin Franziska Schreiber große Aufmerksamkeit beschert. Die verborgenen Ziele der Partei, auf die die Aussteigerin hinweist, wurden bislang allerdings zu wenig beachtet.
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Die baden-württembergische AfD-Fraktion fordert den Rücktritt der Landtagspräsidentin. Diese hatte geschichtsrevisionistische Aussagen der rechtsextremen Partei kritisiert.
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Ob auf den Straßen von Chemnitz oder in den Parlamenten – der extremen Rechten geht es nicht einfach um die demokratische Ablösung der Regierung Merkel. Sie befindet sich im Kampf gegen das imaginierte System einer »Kanzler-Diktatorin«.
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Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.
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In Hessen versucht die AfD, sich als gemäßigt und diskussionsfreudig zu inszenieren, um ins Landesparlament einzuziehen. Doch die bürgerliche Fassade ist dünn.
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Korporierte, die der AfD nahestehen, wollen einen eigenen Akademikerverband gründen. Seit der Bundestagswahl sehen sich die Burschenschafter im Aufschwung.
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