Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Mitte September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD könnte in einstigen SPD-Hochburgen deutlich hinzugewinnen.

Ein ehemaliger Admiral, ein ehemaliger Diplomat, ein millionenschwerer Verleger und ein Satiriker sitzen auf einem Podium – kein Witz, sondern der normale Querfrontbetrieb der deutschen Friedensbewegung.

Die AfD diskutiert, ob sie rhetorisch vorsichtiger auftreten soll. Mit einer inhaltlichen Mäßigung sollte man das nicht verwechseln.

Deutsche Rechtsextreme sympathisieren mit dem großserbischen Nationalismus. Das liegt nicht nur daran, dass Muslime ein gemeinsames Feindbild darstellen.

Beim Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament stimmten die Abgeordneten des BSW mit Rechtsextremen.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde zum Ziel einer vorerst erfolgreichen Kampagne. Der Vorgang zeigt, wie einflussreich rechtspopulistische Stimmungsmache inzwischen ist.

Beim Sommerfest des Antaios-Verlags treffen sich jedes Jahr AfD-Politiker mit rechtsextremen Ideologen. Diesmal stand alles im Zeichen des Konflikts um den AfD-Politiker Maximilian Krah.

Das BSW hat im Februar zwar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst, doch sorgt es immer wieder für Schlagzeilen. Dazu trug zuletzt der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bei. Nun wird über eine Zusammenarbeit zwischen dem BSW und der AfD diskutiert. In einigen Punkten sind die Parallelen zwischen beiden Parteien auffällig.

Die deutsche Faszination für den Orient und vor allem für Persien ist alt. In der Zeit des Nationalsozialismus propagierte man gar eine Verwandtschaft zwischen den »Ariern« im Iran und im Deutschen Reich. Die rechte Bewunderung für den antimodernen Iran ist auch aus den Reihen der AfD immer wieder zu vernehmen.

Der sogenannte Anarcho­kapitalis­mus gewinnt immer mehr Anhänger. Er stellt die Freiheit des Privateigentümers über alles und kann sich deshalb auch mit bestimmten Diktaturen anfreunden. Beim Afuera-Fest in Regensburg trifft sich nächste Woche die rechtslibertäre Szene Deutschlands.

Viele in der AfD waren von Trump enttäuscht, als die USA iranische Atomanlagen bombardierten. Das völkische Lager in der Partei sieht das iranische Regime als ein antiwestliches Bollwerk und damit geradezu als Vorbild.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hatte dafür plädiert, eher ethnopluralistische als offen völkische Positionen zu vertreten, um ein Parteiverbot zu verhindern. Dafür wurde er vergangene Woche vom rechtsextremen Parteiumfeld empört zur Rede gestellt.

Projekten für politische Bildung und sogar kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland werden immer häufiger die Mittel gestrichen. Dahinter steckt eine Strategie der AfD, die vielerorts auf kommunaler Ebene bereits den Ton angibt – und die CDU macht oft mit.