Wladimir Putin hat seine erklärten Kriegsziele längst nicht erreicht. Von Verhandlungen mit ihm ist deshalb so gut wie nichts zu erwarten.

Anstatt im Krieg Russlands gegen die Ukraine Partei zu ergreifen, sollte die radikale Linke an ihrer Kritik an Kapitalismus und Staaten­konkurrenz festhalten und für Kriegsuntauglichkeit auf beiden Seiten kämpfen.

Die vom Tikvah-Institut herausgegebene Interviewstudie »Zwischen Hammer und Amboss. Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Terrorangriffs der Hamas auf Israel auf jüdisches Leben in Deutschland« führt in die Situation russischsprachiger Jüdinnen und Juden in Deutschland ein. Im Vordergrund steht dabei, welche Erfahrungen sie im Land der Täter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine, dem Terror gegen Israel und mit Antisemitismus gemacht haben. Der hier veröffentlichte Auszug aus der im Verlag Nomos erschienenen Studie beschäftigt sich mit dem Antisemitismus in den Herkunftsgesellschaften.

Für Freitag ist ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin geplant, um ohne den ukrainischen Präsidenten über Krieg und Frieden zu reden. Derweil schwächelt die russische Wirtschaft, Wirtschafts­minister Maksim Reschetnikow fürchtet eine Rezession.

Die ukrainische Regierung bereitet eine wirtschaftsliberale Arbeitsrechts­reform vor, die die Rechte von Gewerkschaften stark einschränken würde. Gleichzeitig beschlagnahmen Behörden systematisch den Immo­bilienbesitz des Gewerkschaftsbunds der Ukraine (FPU) und werfen seinen Vertretern illegale Geschäfte vor. Die FPU spricht von einer politischen Kampagne.

Die Fälle des Widerstands gegen Rekrutierungsbeamte in der Ukraine nehmen zu.

Korruption ist in der Ukraine nicht bloße moralische Verfehlung einzelner, sondern die Art und Weise, wie Wirtschaft und Politik organisiert sind. Deshalb ist sie so schwer zu bekämpfen – gerade im Krieg, durch den die Staatsausgaben rasant angestiegen sind.

Im Krieg in der Ukraine treffen alte Waffensysteme auf neue. Während das angegriffene Land seine Drohnentechnologie bald sogar in die USA exportieren könnte, ist Russland noch auf österreichische Maschinen aus den achtziger Jahren angewiesen.

Linke Friedensforderungen in Bezug auf die Ukraine sind meist illusionär und gehen einer Auseinandersetzung mit den heutigen Verhältnissen aus dem Weg.

Über den Todeszeitpunkt und den Fundort der Leiche des russischen Verkehrsministers und ehemaligen Kursker Gouverneurs Roman Starowojt herrscht Unklarheit. In der russischen Führung macht sich Verunsicherung breit.

Der neue Leiter des ukrainischen Instituts für nationale Erinnerung (UINP), Oleksandr Alfjorow, war zuvor Pressesprecher der Asow-Kampfeinheit und deren rechtsextremen Mitgründers, Andrij Bilezkyj.

Immer öfter werden in der Ukraine und Russland Jugendliche festgenommen, weil sie spionieren oder Sabotageakte verüben. Offenbar rekrutieren Geheimdienste sie über das Internet und stiften sie zu ihren Taten an.

Russische Geheimdienste verüben immer mehr Sabotageakte in der EU, oft mittels per Internet rekrutierter »Wegwerfagenten«. Auch in Russland und der Ukraine rekrutieren Geheimdienste Zivilisten, die spionieren oder Anschläge begehen sollen.

Zwei Demonstrationen in Berlin verdeutlichten, dass die russische Opposition im deutschsprachigen Exil zerstritten ist. Auch ein neuer russischsprachiger Literaturpreis erhitzt die Gemüter.