Lina vs. Bundesanwaltschaft. Der Anwalt Ulrich von Klinggräff spricht über das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte.
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Die russische Regierung geht nicht nur gegen einheimische Oppositionelle, sondern auch gegen einige ausländische Organisationen vor. Kürzlich wurden erstmals drei deutsche Vereine verboten.
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Im Juni 2020 wurden in der sibirischen Stadt Kansk drei 14jährige verhaftet. Diese sitzen seitdem in Untersuchungshaft, einer von ihnen steht unter Hausarrest.
Der Währungsreform in Kuba folgt eine Erweiterung der Liste von Berufen, die selbständig ausgeübt werden dürfen. Im Medien-
und Kunstbereich aber wird die Berufsfreiheit eingeschränkt und die Repression verstärkt.
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Nach Anschlägen auf zwei Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover will der niedersächsische Innenminister ein Verbot von Antifa-Gruppen zu prüfen.
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Seit langem gibt es Konflikte zwischen dem chinesischem Staat
und ethnischen Minderheiten an der Peripherie des Landes.
In Xinjiang und Tibet ist die bisherige Strategie der Regierung gescheitert. Im Herbst kam es sogar in der sonst stabilen
Inneren Mongolei zu Massenprotesten.
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Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisation Roter Aufbau. Diese ging in der Vergangenheit mit Gewalt gegen andere Linke vor, nun ruft sie die gesamte radikale Linke zur Solidarität auf.
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Im Juni verhängte die Stadt Göttingen eine mehrtägige Quarantäne über etwa 700 Menschen in einem Wohnkomplex. Während die Quarantäne galt, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese hat mittlerweile 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Das kolumbianische Militär überwachte vergangenes Jahr Journalistinnen und Journalisten. Medienschaffende, die aus Konfliktregionen über Guerillagruppen wie die ELN berichten, sind gefährdet.
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Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.
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An einer Razzia in einem linken Hausprojekt in Berlin war kürzlich auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt. Es war nicht der erste fragwürdige Einsatz einer solchen Antiterroreinheit.
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