Die französische Polizei ist für ihr gewalttätiges und willkürliches Vorgehen bei Demonstrationen gegen die Rentenreform wiederholt kritisiert worden. Nun hat ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten Strafanzeigen gegen Beamte erstattet.
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Als Mittel gegen die Erderwärmung wird regelmäßig auf das Geoengineering verwiesen, den berechneten Eingriff in geochemische Kreisläufe der Erde. Allerdings könnte der Versuch, das Klima zu kontrollieren, Probleme schaffen.
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Die Bundesregierung gibt für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele vor, die mit der derzeit betriebenen Politik schwerlich erreicht werden können. Die zu erwartenden finanziellen Belastungen mindern die Akzeptanz schneller Klimaschutzmaßnahmen.
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Die relativ hohe Wahlbeteiligung von Gegner:innen des Berliner Klimaentscheids war bemerkenswert, insbesondere in den östlichen Randbezirken. Der Volksentscheid ist an Abstiegsängsten einer Mittelschicht gescheitert, die fürchtet, dass Klimaschutz zu ihren Lasten gehen würde.
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In Deutschland sollen Heizungen bis 2045 nicht mehr mit fossiler Energie betrieben werden. Dieses Ziel erfordert weitreichende und teure Umbaumaßnahmen, die nach derzeitigem Planungsstand sowohl zu Lasten von Hauseigentümern als auch Mietern gehen könnten.
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Die Kommunistischen Parteien denunzierten den wegen des Reichstagsbrands angeklagten Marinus van der Lubbe im 1933 veröffentlichten »Braunbuch« als Werkzeug der Nationalsozialisten. Seine Genossen reagierten darauf mit dem »Rotbuch«, in dem sie die politischen Gründe für seine Tat erläuterten.
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Der Leichnam Marinus van der Lubbes, des niederländischen Rätekommunisten, der 1933 allein den Reichstag angezündet haben soll, wird derzeit am Institut für Rechtsmedizin in Leipzig toxikologisch untersucht.
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Die »Pink Front« ist vielleicht am sichtbarsten, doch nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus gehen in Israel auf die Straße. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich der Protest gegen die Justizreform.
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Die Proteste gegen die hauptsächlich von Mizrahim gewählte Regierungskoalition verstärken bei diesen den Eindruck, in Israel Bürger zweiter Klasse zu sein, deren Stimme weniger zähle. Ihr Frust speist sich aus historischen Versäumnissen des israelischen Staats.
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Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.
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Nach anhaltenden Massenprotesten, einem Generalstreik sowie Kritik des eigenen Verteidigungsministers und der US-Regierung hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform vertagt. Nun verhandelt sie mit der Opposition, doch wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar.
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Die Beschäftigten und Verdi organisieren die Gegenwehr gegen die Kaufhausschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof. Doch Gewerkschaften sind im Einzelhandel seit Jahren in der Defensive.
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In Fachgeschäften wie in Warenhäusern arbeiten mehrheitlich Frauen. Sie verdienen schlecht, haben ausufernde Arbeitszeiten und sind kaum gewerkschaftlich organisiert. Der Schutz durch einen Tarifvertrag wird in dieser Branche immer seltener.
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