Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg zu den Kanaren nimmt wieder zu. Boote aus den westafrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Gambia steuern meist die vor der nordafrikanischen Atlantikküste gelegenen Inseln Teneriffa oder Gran Canaria an. Eine weitere Seeroute führt von Marokko oder der Westsahara zu den nächstgelegenen Inseln Lanzarote oder Fuerteventura.

Das Sterben im Mittelmeer nimmt wieder zu und die EU schottet sich weiter ab. Kapitän Ingo Werth ist seit 2015 in der zivilen Seenotrettung aktiv und spricht mit der »Jungle World« darüber, was sich seitdem verändert hat.

An systematische Rechtsbrüche und Tausende Tote an den EU-Außen­grenzen hat sich die Öffentlichkeit längst gewöhnt. Nun plant die EU weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsabwehr.

Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.

Die Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zwingen Hunderttausende zur Flucht. Doch der Weg in sicheres Gebiet ist versperrt. Erdoğan hat die türkische Grenze abgeriegelt – mit tatkräftiger Hilfe der EU.

Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden.