Die früheren Errungenschaften der AKP-Regierung können kaum darüber hinwegtäuschen, wie herabgewirtschaftet die Türkei inzwischen ist. Der Glaube mancher Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint erschüttert.
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Ein breites Oppositionsbündnis hat sich zusammengetan, um Recep Tayyip Erdoğan zu entmachten. Dazu gehört auch die linke Parteienkoalition »Bündnis für Arbeit und Freiheit«. Nuran Yüce von der Devrimci Sosyalist İşçi Partisi (Revolutionäre Sozialistische Arbeiterpartei, DSİP) spricht im Interview über den Kampf gegen Erdoğans autoritäre Herrschaft und Konflikte in der Opposition.
Interview
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Überhöhte außenpolitische Erwartungen der westlichen Staaten heften sich an den möglichen Wahlsieg der türkischen Opposition. Diese strebt unter anderem ein Abkommen mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad über die Rückführung syrischer Geflüchteter an.
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Die Prognosen für die Wahlen in der Türkei sagen keinen eindeutigen Sieger voraus. In seinen über 20 Jahren an der Macht konnte Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Partei AKP eine loyale Anhängerschaft aufbauen, das Oppositionsbündnis hofft nicht zuletzt auf die fünf Millionen Erstwähler.
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Das im vergangenen Jahr gegründete Bündnis Moramo stellt die erste linke Kraft Serbiens dar, die auch ökologisch ausgerichtet ist. Seit einem Jahr sitzt Moramo im Parlament und im Belgrader Stadtrat – und muss gegen viele Anfeindungen kämpfen.
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Im März handelte die EU ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Konflikte aus. Doch von einer Annäherung der beiden Seiten ist seitdem nichts zu sehen. Immer noch versucht Serbien, die internationale Anerkennung des Kosovo zu verhindern.
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Serbien gilt vielen als verlängerter Arm Wladimir Putins auf dem Balkan, doch will das Land auch die Beziehung zur EU nicht opfern. Die serbische Nähe zu Russland ist vor allem identitätspolitische Folklore, das Land bietet Unterschlupf für Zehntausende russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.
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Marie Vairon, Generalsekretärin der Gewerkschaft Sud-PTT, spricht im Interview mit der »Jungle World« über Macrons Rentenreform, die Verlierer der Pläne, Selbstorganisation unter Arbeitern und die Frage, warum sie keine Wahlempfehlung ausspricht.
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Die Gegner der Rentenreform sehen diese als Angriff auf das französische Sozialsystem als Ganzes und das historische Erbe des gaullistisch-kommunistischen Befreiungskompromisses. Auf den Schildern der Demonstrierenden ist derzeit oft der kommunistische Minister Ambroise Croizat zu sehen, der das französische Sozialsystem entwarf.
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Die französische Polizei ist für ihr gewalttätiges und willkürliches Vorgehen bei Demonstrationen gegen die Rentenreform wiederholt kritisiert worden. Nun hat ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten Strafanzeigen gegen Beamte erstattet.
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Als Mittel gegen die Erderwärmung wird regelmäßig auf das Geoengineering verwiesen, den berechneten Eingriff in geochemische Kreisläufe der Erde. Allerdings könnte der Versuch, das Klima zu kontrollieren, Probleme schaffen.
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Die Bundesregierung gibt für den Ausbau erneuerbarer Energien Ziele vor, die mit der derzeit betriebenen Politik schwerlich erreicht werden können. Die zu erwartenden finanziellen Belastungen mindern die Akzeptanz schneller Klimaschutzmaßnahmen.
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Die relativ hohe Wahlbeteiligung von Gegner:innen des Berliner Klimaentscheids war bemerkenswert, insbesondere in den östlichen Randbezirken. Der Volksentscheid ist an Abstiegsängsten einer Mittelschicht gescheitert, die fürchtet, dass Klimaschutz zu ihren Lasten gehen würde.
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In Deutschland sollen Heizungen bis 2045 nicht mehr mit fossiler Energie betrieben werden. Dieses Ziel erfordert weitreichende und teure Umbaumaßnahmen, die nach derzeitigem Planungsstand sowohl zu Lasten von Hauseigentümern als auch Mietern gehen könnten.
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