Die Union spricht von einem guten Kompromiss, die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung. Dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht, bedroht die Autonomie von Frauen und führt zur Stigmatisierung von Betroffenen sowie Ärzt:innen, die ihn vornehmen.
Anne Brorhilker, bekannteste Ermittlerin zu den Cum-Ex-Geschäften, betraut ist, legt ihr Amt als Oberstaatsanwältin nieder. Die Juristin ist frustriert: »Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.« Nun will sie in der Geschäftsführung der NGO Finanzwende aktiv werden.
Porträt
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Der Siegeszug der Identitätspolitik hat dazu geführt, dass die anti-israelischen Protestierenden die Kommerzialisierung des US-Unisystems nicht mehr in Frage stellen. Nun droht allerdings eine Konfrontation mit der kapitalistischen Realität. Es gibt Berichte, wonach in der unternehmerischen Einstellungspolitik nun Absolvent:innen weniger renommierter Universitäten bevorzugt werden.
Was kümmert mich der Dax
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Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.
Reportage
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Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, er habe Geld von kremlnahen Politikern erhalten. Kontakte zu diesen pflegte er seit Jahren. Zudem ist einer von Krahs Assistenten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
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Wenn ausgebüxte Pferde durch London galoppieren, weiß der gewiefte Verschwörungstheoretiker: Das müssen die vier Reiter der Apokalypse sein - das Ende ist also nah.
Das Medium
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Die Mitglieder des »Jungle World«-Kollektivs beteiligen sich kaum an der Produktion von negativen Tourismusfolgen. Die Gründe dafür sind jedoch eher ökonomischer als ökologischer Natur.
Homestory
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Anfang Februar einigten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf das sogenannte Startchancen-Programm, in dessen Rahmen beide zu gleichen Teilen über zehn Jahre 20 Milliarden Euro in rund 4.000 sogenannte Brennpunktschulen investieren werden. Erstmals wurden bei den Kriterien zur Mittelvergabe Migrationshintergrund und Armutsquote bei der Schülerschaft gesondert berücksichtigt. Ein Gespräch mit der Gewerkschafterin Anja Bensinger-Stolze über Bildungsgerechtigkeit und Finanzierung.
Interview
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Gabriel Wolkenfelds Roman »Wir Propagandisten« erzählt über ganz alltägliche Homosexuelle und die schwule Subkultur in Russland – und von der Zeit, als 2013 das sogenannte »Homopropagandagesetz« verabschiedet wurde.
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Statt bestimmte gesellschaftliche Ausformungen von Bedürfnissen zu kritisieren und so zu tun, als seien diese beliebig politisch aushandelbar, muss die Vermittlung von Bedürfnisbefriedigung durch das Kapitalverhältnis zum Gegenstand der Kritik gemacht werden.
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Ein neues »Rahmenkonzept Erinnerungskultur« der Bundesregierung wird scharf kritisiert. Die Dachverbände der Gedenkstätten warnen vor einem »Paradigmenwechsel« und der Verharmlosung der NS-Verbrechen.
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