Die russische Regierung hat im vergangenen Herbst die seit Jahren verstärkte Repression gegen LGBT-Personen nochmals verschärft. Aus der gesetzlichen Liberalisierung in den neunziger Jahren ist wenig geworden.
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Die russische Regierung geht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine verstärkt gegen ihre Kritiker vor. Nun wurde auch die Moskauer Helsinki-Gruppe aufgelöst.
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Am 19. Januar versammelten sich Antifaschisten und Linke in Moskau zum Todestag von Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa, die 2009 von Nazis ermordet wurden. Weil eine Demonstration aufgrund des Krieges verboten war, legten knapp 200 Menschen unter den Blicken der Polizei Blumen nieder.
Teile der sich als links verstehenden Friedensbewegung sympathisieren mit dem Putin-Regime. Ein Beispiel ist der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe.
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Der Krieg gegen die Ukraine und die Teilmobilmachung haben in Russland eine neue Auswanderungswelle ausgelöst - nicht zuletzt in zentralasiatische Länder, aus denen früher Arbeitsmigranten nach Russland kamen. Margarita Zavadskaya forscht am Aleksanteri Institute – Finnish Centre for Russian, Eurasian and Eastern European Studies in Helsinki und arbeitet mit am Projekt Outrush, das russische Migranten befragt und interviewt.
Interview
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Die russische Seite redet Erfolge im Krieg gegen die Ukraine herbei. Während russische Truppen bei Soledar vorrücken, wechselt das Spitzenpersonal der Streitkräfte.
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Die deutsche Wirtschaft scheint auch ohne russisches Gas zurechtzukommen. Ein Grund dafür sind staatliche Subventionen, durch die Deutschland der heimischen Industrie einen Vorteil verschaffte.
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Besonders die Grünen werden als »Bellizisten« kritisiert, weil sie Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Das Grünen-Bashing hilft Linken bei der politischen Selbstvergewisserung in widersprüchlichen Zeiten.
Kommentar
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Ein prominenter russischer Oppositioneller und Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, Michail Lobanow, wurde nach einer brachialen Hausdurchsuchung für 15 Tage inhaftiert.
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Nachdem zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine antislawische Anfeindungen in Deutschland Schlagzeilen gemacht hatten, gründete sich der Verein Vadar e. V. Ein genauerer Blick auf die Mit-glieder des Vereins lässt jedoch vermuten, dass er weniger dem Kampf gegen Rassismus als vielmehr der russischen Propaganda dient.
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Dem oppositionellen russischen Exilsender Doschd wurde in Lettland die Lizenz entzogen. Das Programm bot der russischsprachigen Minderheit eine unabhängige Alternative zur Staatspropaganda Russlands.
Kommentar
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Die Aufstände im Iran gehen weiter und das Regime zeigt erste Anzeichen von Schwäche. Nun soll mit russischer Hilfe die Opposition niedergeschlagen werden.
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Ein Video zeigt die Exekution eines desertierten Söldners der Gruppe Wagner, der jüngst aus russischer Haft rekrutiert wurde. Jewgenij Prigoschin, der Chef der Truppe, strebt nach mehr politischer Macht.
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