Die Union spricht von einem guten Kompromiss, die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung. Dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht, bedroht die Autonomie von Frauen und führt zur Stigmatisierung von Betroffenen sowie Ärzt:innen, die ihn vornehmen.
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Im sächsischen Zittau agitierte am Wochenende Jürgen Elsässer auf einer Art Bierfest des Magazins »Compact« für das »blaue Wunder«. Die AfD selber hielt sich bedeckt, anwesende Journalisten brauchten Begleitschutz.
Reportage
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Ein neues »Rahmenkonzept Erinnerungskultur« der Bundesregierung wird scharf kritisiert. Die Dachverbände der Gedenkstätten warnen vor einem »Paradigmenwechsel« und der Verharmlosung der NS-Verbrechen.
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Ein Manifest beklagt eine Verengung des Meinungsspektrums im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zu kritisieren wäre dagegen der Versuch, mit den Sozialen Medien mitzuhalten.
Kommentar
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Der Rassismus im deutschen Fußball äußert sich wieder offener. Seit den achtziger Jahren hat sich jedoch einiges geändert. Mittlerweile ist vor allem das Nationalteam den Rechten ein Dorn im Auge.
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Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.
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Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.
Kommentar
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Bei den Kommunalwahlen in insgesamt neun Bundesländern am 9. Juni treten für die AfD Kandidaten mit lupenreiner Nazi-Vergangenheit an, wie das Beispiel Dessau-Roßlau zeigt.
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Eine Kommission der Bundesregierung hat es freigestellt, die Leihmutterschaft zu erlauben, solange sie nicht geschäftlich betrieben wird. Doch auch die sogenannte altruistische Variante der Leihmutterschaft verhindert ausbeuterische Praktiken keineswegs.
Kommentar
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Die Stadt Göttingen sorgt sich um den Zustand einer Immobilie. Angeblich um die Wohnsituation für die größtenteils migrantischen Bewohner:innen zu verbessern, gab es zu früher Stunde unangemeldeten Besuch Hunderter Polizist:innen.
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In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.
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Der »Palästina-Kongress« in Berlin wurde nur zwei Stunden nach Beginn durch die Polizei beendet. Die Organisatoren wähnen sich nun in einer Diktatur.
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