Auch im Ausland sind russische Oppositionelle vor Verfolgung nicht sicher. Bei mehreren Morden und Mordversuchen führen Spuren zur russischen Regierung, so auch im Fall von Jelena Kostjutschenko. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die bereits eingestellten Ermittlungen wegen versuchten Mordes wieder aufgenommen, da neues Beweis­material aufgetaucht sei. Kostjutschenko sprach mit der »Jungle World« über ihre mutmaßliche Vergiftung in Deutschland.

Der Christopher Street Day hat sich im Lauf der Jahrzehnte verändert; wie auch die gesellschaftlichen Bedingungen für LGBT-Personen. In Berlin finden am 22. Juli gleich zwei CSD-Demonstrationen statt. Über die Ausrichtung des CSD war man sich auch in anderen deutschen Städten in diesem Jahr uneinig.

Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine Vergesellschaftung nach dem Entwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« für machbar. Dieses Ergebnis kam unerwartet, hatte doch die SPD explizite Gegner der Vergesellschaftung in die Kommission entsandt.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

Wie schon im Vorjahr wurde die Demonstration zum »Nakba-Tag« in Berlin verboten. Am Samstag fand in Kreuzberg dennoch eine Demonstration statt.

Der russisch-nationalistische Rockerclub Nachtwölfe hatte zum 9. Mai seine jährliche Fahrt von Moskau nach Berlin angekündigt. Daraus wurde, wie schon im vorigen Jahr, nichts, doch inzwischen gibt es offenbar einen deutschen Ableger.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Ende April der neue Senat konstituiert. Obwohl er sich nach außen hin diversitätsorientiert gibt, droht eine reaktionäre Politik. Ein Überblick über das Regierungspersonal.

Nachdem antisemitische Parolen bei einer Demonstration der Gruppe Samidoun gerufen wurden, fordern manche Politiker ein Verbot. Ende März hat eine israelische NGO einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Gruppe Verbindungen zum iranischen Regime pflegt.

Der Berliner Ostermarsch wehrt sich gegen den Vorwurf der Querfront.

Dem Hamburger Stadtmagazin »Hinz & Kunzt« zufolge vertreibt die Polizei seit einiger Zeit bettelnde Menschen aus der Innenstadt. In vielen deutschen Städten ist Betteln nur eingeschränkt erlaubt.