Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.
Von
Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.
Von
Politiker und Unternehmerverbände verlangen, dass mehr gearbeitet wird. Diskussionen über die 35-Stundenwoche könnten »wir« uns nicht mehr leisten, heißt es. Dabei sollte diese Forderung nur der erste Schritt sein: Es sollte noch viel weniger gearbeitet werden.
Kommentar
Von
Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.
Was kümmert mich der Dax
Von
Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
Von
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
Von
Alice Weidel (AfD) nannte den 8. Mai 1945 eine »Niederlage« und erntete empörte Kritik. Ihre Kritiker sprechen lieber von einer »Befreiung« – doch damit deuten sie deutsche Täter, Mitläufer und Zuschauer zu Opfern um.
Von
Rechtsextreme Intellektuelle sympathisieren oft mit dem Ökofaschismus, doch in der politischen Praxis der AfD dominiert das Gegenteil: die Leugnung des Klimawandels und der Hass auf die Umweltbewegung.
Von
In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.
Von
Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.
Von
Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
Von
In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
Von
Besonders die Grünen werden als »Bellizisten« kritisiert, weil sie Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Das Grünen-Bashing hilft Linken bei der politischen Selbstvergewisserung in widersprüchlichen Zeiten.
Kommentar
Von
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt auch mit ihrer strikten Haltung gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gebrochen. Ihre Klimapolitik ist wie auch die Sozialpolitik vor allem von realpolitischem Opportunismus geleitet.
Von