Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlandsgeheimdienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.
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Politiker und Unternehmerverbände verlangen, dass mehr gearbeitet wird. Diskussionen über die 35-Stundenwoche könnten »wir« uns nicht mehr leisten, heißt es. Dabei sollte diese Forderung nur der erste Schritt sein: Es sollte noch viel weniger gearbeitet werden.
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Wohnungsgenossenschaften gelten als dem Gemeinwohl verpflichtete Vermieter. Doch einige ihrer Vorstände haben immer wieder Partei für Vermieterinteressen ergriffen – so der Vorwurf von genossenschaftsinternen Kritikern.
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Die »Vulkangruppe« hat mit einem Brandanschlag das Tesla-Werk in Brandenburg lahmgelegt. Ihr Bekennerschreiben strotzt vor schräger Rhetorik, eine vernünftige Kapitalismuskritik findet sich darin nicht.
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Die sexualisierte Gewalt der Hamas wird vielerorts noch immer geleugnet, angezweifelt oder relativiert. Anlässlich des Frauenkampftags lud die Werteinitiative, Verein für jüdisch-deutsche Positionen, einen Tag zuvor, am 7. März, zu einem Podiumsgespräch ein. Chen Malka, Überlebende des Pogroms beim Supernova-Festivals, leitete den Abend mit einem Erlebnisbericht ein.
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Die jüdischen und israelischen Opfer der Hamas erfahren kaum feministische Solidarität. Ein neu gegründetes Bündnis nahm dies am 8. März zum Anlass, an diese zu erinnern.
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Zum internationalen Frauentag gab es in Berlin eine antizionistische Demonstration, auf der das Feindbild des »imperialistischen Feminismus« gepflegt wurde.
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In Berlin wird gegen die Zustände im Maßregelvollzug protestiert. Überbelegung und Personalmangel schürten Gewalt, eine angemessene Behandlung sei kaum möglich, warnen Mitarbeiter:innen und Patient:innen.
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Von Make-up-Tipps zum Hass auf Israel: Tiktok ist für viele Jugendliche die primäre Nachrichtenquelle. Seit dem 7. Oktober wird die Kurzvideoplattform mit Falschbehauptungen über Israel überflutet. Eine neue Handreichung der Bildungsstätte Anne Frank untersucht die Gefahren, die damit einhergehen.
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Die Bundesregierung plant, Unternehmen mit milliardenschweren Steuergeschenken zu entlasten. Beim Sozialstaat soll zukünftig gespart werden, meint Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Die Bundesrepublik macht Jagd auf RAF-Rentner. Zwar sind Praxis und Theorie der »Roten Armee Fraktion« aus einer emanzipatorischen Perspektive abzulehnen, dennoch hat die Organisation verdeutlicht, dass die Verhältnisse der BRD weniger stabil waren, als sie schienen.
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An Berliner Schulen werde mit Hilfe einer Broschüre zum israelisch-palästinensischen Konflikt »Geschichtsfälschung betrieben« und »die Nakba geleugnet« – diese Behauptung versetzt derzeit die antiisraelische Protestszene in helle Aufregung. Die Realität sieht anders aus.
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Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss stagniert in Deutschland auf hohem Niveau. Ein neues Förderprogramm soll Abhilfe schaffen. Eine Fixierung auf die Abschlussrate verschleiert allerdings die eigentlichen Probleme.
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