19 Filialen von Galeria Kaufhof Karstadt wurden im
Juni geschlossen, weitere werden folgen. Die Angestellten verzichten schon seit Jahren auf Lohn, nun will der Konzern sie erneut mit einer Einmalzahlung von 300 Euro abspeisen.
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Der Konflikt innerhalb der Linkspartei um die mögliche Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht spitzt sich zu. Der Parteivorstand sieht eine Zukunft ohne Wagenknecht. Ihre Anhänger:innen gehen in die Offensive.
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In Würzburg wollte Björn Höcke am Sonntag den Jahrestag einer Amoktat instrumentalisieren, scheiterte aber am starken Gegenprotest. Es schien dort, als sei die AfD eine kleine isolierte Minderheit. Doch aktuelle Umfragen und Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.
Raucherecke
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Der Reichsbürger Peter Fitzek hat in Sachsen kürzlich sein drittes Schloss gekauft. Der Monarch von eigenen Gnaden hat Hunderte Anhänger und offenbar viel Geld.
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Seit Jahren befindet sich die rechtsextreme NPD im Niedergang: Die Partei hat immer weniger Mitglieder und kaum noch Wähler. Mit neuem Namen und neuer Strategie versucht die Partei nun, wieder an Bedeutung und Einfluss zu gewinnen.
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Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
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Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Statt sich klar abzugrenzen, versucht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in seiner Partei populistische Schlagworte salonfähig zu machen.
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Der »Infaulenzer« Michael Klammt ist auf Deutschland-Tour. Derzeit protestiert er in Berlin vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales gegen den deutschen Arbeitsfetisch, um eine Diskussion über das Thema Arbeit anzuregen. Anschließend geht es weiter nach Nürnberg.
Raucherecke
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Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
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Bei deutschen Linken ist Antizionismus so salonfähig wie lange nicht mehr. Ein Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) analysiert die Gründe dafür.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Erstmals fördert der Bund in diesem Jahr das Jüdische Filmfestival Berlin-Brandenburg. Die Schirmherrin ist Claudia Roth, die Staatsministerin für Kultur und Medien. In einer Mitteilung dazu betont die Grünen-Politikerin den Kampf gegen Antisemitismus. Besonders aussagekräftig ist diese jedoch nicht.
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Am ersten Juni-Wochenende war die Versammlungsfreiheit in Leipzig für Linke praktisch ausgesetzt. Höhepunkt des Ausnahmezustands war die bis zu elf Stunden dauernde polizeiliche Einkesselung von knapp 1.000 Menschen.
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