Die AfD macht Angst: Mit Krisenrhetorik hält sie ihre Wäh­ler:in­nen in Alarmbereitschaft und schüchtert zugleich Geg­ner:in­nen und Minder­heiten ein. Im Wahlkampf auf Social Media zeigt sich besonders deutlich, wie die Partei mit Angstlust Propaganda betreibt.

In Sachsen-Anhalt haben es Menschen, die sich in soziokulturellen Projekten engagieren, schwer. Sie versuchen, gegen den rechts­extremen Ungeist, der in dem Bundesland herrscht, halbwegs zivilisierte Verhältnisse aufrechtzuerhalten, doch diese Arbeit wird nicht genug gewürdigt. Die »Jungle World« hat mit einigen dieser Menschen gesprochen.

»Die Zeit« porträtiert den Financier eines rechten Hetzportals und macht dabei so ziemlich alles falsch, was man nur falsch machen kann.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wird alles wunderbar werden. Ein programmatischer Ausblick.

Der Brand im Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 wurde von einem Neonazi gelegt – zu diesem Schluss kam nun offiziell die Generalstaatsanwaltschaft. Der mutmaßliche Täter ist nicht mehr am Leben, die Ermittlungen wurden ein­gestellt. Für weitere Aufklärung bräuchte es neue Initiativen.

Die Forderungen der Traditionslinken erschöpfen sich in Sozialstaats­nostalgie und der Verklärung des Proletariats – dabei drängt die Krise auf tiefgreifende Veränderungen.

Marcel C. baut Spezialeffekte für Kinofilme. Obwohl es insgesamt gut läuft, ist er dem Auf und Ab der Branche ausgeliefert. Berichte aus dem Arbeitsleben, Teil 2.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, legt auf Wahlplakaten ein Bekenntnis zum Konservatismus ab. Zu diesem Zweck nutzt er ein bekanntes Zitat des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und verkehrt es in sein Gegenteil. So möchte er wohl den Eindruck erwecken, ein Outing als Konservativer sei heutzutage ein subversiver Akt.

Die antiisraelische Linke versucht sich an einer Deutung der Vorkommnisse von Ceuta. Dabei schreckt man vor rechtsextremen Bildern einer »Invasion« nicht zurück. Auch antisemitische Verschwörungserzählungen werden verbreitet.

Die Deutschen Arbeitgeberverbände zeigen sich offen für eine künftige Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD. Verwunderlich ist das nicht: Schließlich stimmt man in wirtschaftspolitischen Vorstellungen weitgehend überein.

Das Programm der AfD ist extrem unternehmerfreundlich und marktliberal. Würde sie regieren, würden davon hauptsächlich die Reichen profitieren. Dennoch ist unter Ar­bei­ter:in­nen, vor allem im Osten, die Zustimmung zu den Rechtsextremen hoch.

Zocken, Videos gucken und stundenlang durch die sozialen Medien scrollen – bei mehr als einer Million Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist der Medienkonsum einer DAK-Studie zufolge bereits riskant oder krankhaft. Ein einfaches Mittel dagegen gibt es nicht.

Viel Verwirrung gab es in jüngster Zeit über die Begriffe Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Kunstfreiheit. Dabei ist es vergleichsweise einfach: Kein Sender ist dazu verpflichtet, Faschisten einzuladen, und ebenso wenig kann ein antifaschistischer Künstler ein Grundrecht auf einen Fernsehauftritt einklagen. Eine Kolumne zur medialen Restmülltrennung.

Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geht es abwärts. Nicht erst seit gestern, sondern schon länger. Daher hat die »Jungle World« ihre SPD-Ex­pert:in­nen befragt, was schiefläuft. Die legen nun eine Lageanalyse vor, bieten ihre Hilfe an und geben der traditionsreichen Partei Ratschläge, was sie tun könnte, um wieder an alte Wahlerfolge anzuknüpfen.

Die im Wesentlichen vom Bundesinnenministerium ­finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung will sich stärker dem Thema »Linksextremismus« zuwenden. Klar: Schließlich gibt es nichts, was gegenwärtig mehr drängt.