In einem Rechtsstreit zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem Hamburger Verfassungsschutz wehrte sich Ersteres gegen den Vorwurf, dem iranischen Regime nahezustehen. Es ist nicht der einzige mutmaßliche Verbreiter von iranischer Propaganda hierzulande. Am Freitag vergangener Woche hat das Verwaltungsgericht entschieden.
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Kurz vor der Sommerpause des Bundestages hat sich die Regierungskoalition nach wochenlangem Streit eigentlich geeinigt: Das sogenannte Heizungsgesetz soll in zentralen Punkten abgeschwächt werden. Doch Mittwochabend stoppte das Bundeserfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren.
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Die »Letzte Generation« fordert die Einrichtung eines Gesellschaftsrats. Dass es sich hierbei in der Praxis nur um die Simulation einer Bürgerbeteiligung handeln kann, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Unter Führung der USA kritisieren 27 Staaten die einseitige Arbeit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel. Die Bundesregierung war nicht darunter. Zur Begründung verweist sie auf die jüngsten siedlungspolitischen Beschlüsse der israelischen Regierung.
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Soziale Medien spielen bei jihadistischer Gewalt eine große Rolle. In Hamburg stehen derzeit zwei Jugendliche vor Gericht, die sich im Internet radikalisiert haben. Eine neue Spezialeinheit soll sich dem nun widmen.
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19 Filialen von Galeria Kaufhof Karstadt wurden im
Juni geschlossen, weitere werden folgen. Die Angestellten verzichten schon seit Jahren auf Lohn, nun will der Konzern sie erneut mit einer Einmalzahlung von 300 Euro abspeisen.
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Der Konflikt innerhalb der Linkspartei um die mögliche Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht spitzt sich zu. Der Parteivorstand sieht eine Zukunft ohne Wagenknecht. Ihre Anhänger:innen gehen in die Offensive.
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In Würzburg wollte Björn Höcke am Sonntag den Jahrestag einer Amoktat instrumentalisieren, scheiterte aber am starken Gegenprotest. Es schien dort, als sei die AfD eine kleine isolierte Minderheit. Doch aktuelle Umfragen und Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.
Raucherecke
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Der Reichsbürger Peter Fitzek hat in Sachsen kürzlich sein drittes Schloss gekauft. Der Monarch von eigenen Gnaden hat Hunderte Anhänger und offenbar viel Geld.
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Seit Jahren befindet sich die rechtsextreme NPD im Niedergang: Die Partei hat immer weniger Mitglieder und kaum noch Wähler. Mit neuem Namen und neuer Strategie versucht die Partei nun, wieder an Bedeutung und Einfluss zu gewinnen.
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Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Kommentar
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Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Statt sich klar abzugrenzen, versucht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in seiner Partei populistische Schlagworte salonfähig zu machen.
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Der »Infaulenzer« Michael Klammt ist auf Deutschland-Tour. Derzeit protestiert er in Berlin vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales gegen den deutschen Arbeitsfetisch, um eine Diskussion über das Thema Arbeit anzuregen. Anschließend geht es weiter nach Nürnberg.
Raucherecke
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Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
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